Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG, § 2 Abs 2 BeratHiG, § 18 SGB 8, § 16 Nr 4 RVG
  Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit; Zumutbarkeit der Unterstützung durch das Jugendamtes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• AG Halle/Saale, 10.02.2011 - 103 II 6317/10

  Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten: Kindesunterhalt, …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Das Gericht hat bereits entschieden, dass Unterhalt für ein Kind, Umgangsrecht mit dem Kind und die Klärung der Abstammung des Kindes dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG sind (Beschluss vom 10. Februar 2011, Az. 103 II 6317/10, veröffentlicht bei juris).

  Die Inanspruchnahme von Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt ist jedenfalls in einfachen Fällen eine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG (Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2011, Az. 103 II 6317/10, veröffentlicht bei juris).

• AG Halle/Saale, 24.08.2011 - 103 II 7596/10

  Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Ebenso hat das Gericht bereits entschieden, dass Ehescheidung und Sorgerecht für das Kind dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG sind (Beschluss vom 24. August 2011, Az. 103 II 7596/10, veröffentlicht bei juris).

  Soweit das Gericht in dem Beschluss vom 24. August 2011 (a. a. O.) davon gesprochen hat, dass ein Rechtsanwalt bei der Annahme mehrere Angelegenheiten "enorme" Gebühren verdienen könne, ist diese Formulierung zu Recht auf Kritik gestoßen.

• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

  Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Mit Urteil vom 19. Oktober 2010 (Az. VI ZR 237/09, NJW 2011, 155ff.) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass von nur einer Angelegenheit auch dann gesprochen werden kann, wenn der Rechtsanwalt verschiedene Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat bzw. verschiedene voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat.

 
• BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01

  Keine Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch Verweigerung von …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Neben der Sache liegt der Hinweis des OLG Köln (Beschluss vom 9. Februar 2009, Az. 16 Wx 252/08, zitiert nach juris) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2001 (Az. 1 BvR 1720/01, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 09.02.2009 - 16 Wx 252/08

  Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Neben der Sache liegt der Hinweis des OLG Köln (Beschluss vom 9. Februar 2009, Az. 16 Wx 252/08, zitiert nach juris) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2001 (Az. 1 BvR 1720/01, zitiert nach juris).
• OLG Dresden, 07.02.2011 - 20 W 1311/10

  Beratungshilfe; Anwaltsvergütung; Familiensachen

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Im Gegensatz zur Ansicht des OLG Dresden (Beschluss vom 7. Februar 2011, Az. 20 W 1311/10, zitiert nach juris) geht es nicht um eine - vermeintlich unzulässige - analoge Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG auf die Beratungshilfe, sondern um eine Auslegung des § 2 Abs. 2 BerHG.
• OLG Bamberg, 16.01.2009 - 4 W 171/08

  Beratungshilfe: Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Auch das kostenrechtliche Argument des OLG Dresden vermag nicht zu überzeugen: Vorliegend ist es beispielsweise nicht recht einzusehen, dass die Rechtsanwältin für ein einziges Schreiben, nämlich das vom 12. Januar 2012, sowie für ein Telefonat mit dem gegnerischen Anwalt sage und schreibe 499, 80 ? erhalten soll (auch wenn die Rechtsanwältin vor der Abfassung des Schreibens und dem Telefonat zweifellos mehrere Rechtsprobleme durchdenken musste), obwohl nach der zutreffenden Ansicht des OLG Bamberg (Beschluss vom 16. Januar 2009, Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris) die Beratungshilfe dem Rechtsanwalt der mittellosen Partei eine Mindestvergütung sichern will, mehr aber nicht.
• AG Halle/Saale, 21.01.2011 - 103 II 6668/10

  Beratungshilfe: Annahme einer einheitlichen Angelegenheit bei mehrfacher …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  (Beschluss des Gerichts vom 21. Januar 2011, Az. 103 II 6668/10, veröffentlicht bei juris).